Meinungsfreiheit, Religions- und Gewissensfreiheit und daraus resultierende Rechte gehören in den Rahmen der Menschenrechte. Die Annullierung der universellen Menschenrechte oder ihre Verletzung darf nicht Gegenstand eines Volksentscheides werden. Es ist weiterhin nicht zu akzeptieren, dass die Menschenrechte von einer Nation, einem Staat oder einem Organ des Staates eingeschränkt oder dieser Form begrenzt werden.

Es ist vor allem ein ernsthafter Schlag gegen die interkulturellen und interreligiösen Beziehungen, das Recht auf eine Minarette als unabdingbarer Teil der Moscheearchitektur von einem Volksentscheid abhängig zu machen, denn jene bedeutet gleichzeitig das Recht auf die freie Religionsausübung der in der Schweiz lebenden muslimischen Minderheit. Das wird in der Erinnerung der Menschen als eine am Beispiel der Minarette geführte Intoleranz gegenüber den Muslimen und dem Islam bleiben. Dieser Volksentscheid ist gleichzeitig ein unglücklicher Rückschritt von dem Grad der Rechte und Freiheiten, welche die europäischen Nationen über jahrhunderte hinweg erreichten. Darüber hinaus hat es die Muslime zutiefst verletzt, bei den Propagandakampagnen vor dem Volksentscheid den Islam noch mal mit Gewalt identifiziert und über die Minarette, welche in der islamischen Geschichte schon immer als Ausdruck der Einheit des Schöpfers galten, religiöse Werte zur Diskussion gestellt zu sehen.

Das eigentliche Problem ist nicht das Ergebnis, sondern der Umstand, ein universelles Recht zu Gegenstand einer Abstimmung zu machen, damit zur Diskussion zu stellen und in einem demokratischen Rechtsstaat religiöse Diskriminierung zu praktizieren.

Die Religionsfreiheit darf nicht ausschließlich auf den Glauben an innere Werte beschränkt werden. Das ausdrückliche Bekennen des eigenen Glaubens, die freie Religionsausübung, sowie der Besitz eines Gebetshauses im Zusammenhang mit dem Besitz- und Eigentumsrecht sind weitere bedeutende Gesichtspunkte dieser Freiheit. Eine Freiheit, in der die Mehrheit die Minderheit nur durch die Identifizierung und Vereinheitlichung mit der Mehrheit akzeptiert, und im Maße der Auflösung der Unterschiedlichkeiten die Freiheiten gewährleistet, ist eine listige und künstliche Freiheit, die eine Doppelmoral innehat. Die Menschheitsgeschichte hat bezüglich der Religionsfreiheit bedeutungsvolle Fortschritte erzielt und ist zu der Erkenntnis gelangt, dass der gesellschaftliche Frieden und die Eintracht durch den Schutz und Weiterentwicklung der Grundrechte und Freiheiten gewährleistet wird. In einer aufgeklärten Welt wird die Gesellschaft es nicht zulassen, dass durch manche Gruppen, die für das Anderssein kein Verständnis zeigen, die schon erlangten Religions- und Gewissensfreiheiten blockiert werden.

Deutlich wird die Religionsfreiheit im § 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im § 9 der Europäischen Menschenrechtskonventionen betont. Darüber hinaus wird im § 14 derselben Konvention das „Diskriminierungsverbot“ deutlich erläutert. Außerdem ist es als ein Unglück zu bewerten, dass dieses Referendum zeitlich zusammfiel mit dem Vertrag von Lissabon, welcher ein höheres Niveau im Kontext der Bezug Menschenrechte und Religionsfreiheit anstrebt.

Wir sind der Überzeugung, dass das Problem durch das Internationale Recht und dem demokratischen Prozess in Europa gelöst wird. Neben den religiösen Institutionen werden sicherlich NGOs und verschiedene Menschenrechtsvereine sich in dieser Angelegenheit bemühen. Denn die Lösungsansätze, die von vernunftorientierten Bürgern Europas, die dem Referendum gegenüber kritische Haltung zeigen, entwickelt werden, werden auch die Zukunft der fast 30 Millionen muslimischen Bürger Europas bestimmen. Letztendlich haben 43% der Schweizer Bevölkerung mit der Devise „Der Schweizer Himmel hat genügend Platz für alle Gebetshäuser“ sich gegen dieses sinnlose Verbot gestellt. Diese Haltung und viele Stellungnahmen, die in Europa und der ganzen Welt gegen ein Verbot veröffentlicht wurden, geben Hoffnungen.

Wir sind zuversichtlich, dass die in Europa lebenden Muslime ihre Rechte entsprechend der Weisheit unserer Religion suchen werden und ihre Reaktionen auf demokratischem Wege zeigen, damit dem Demokratisierungsprozess selbst beitragen werden.

Hochachtungsvoll